Koalitionsvertrag im Überblick - Alle Statements und Forderungen

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Gründe und FDP steht. Verbände und Vereine kommentiere diesen Vertrag, denn sie sind das Rückgrat und das Sprachrohr unserer Gesellschaft.

Forderung des bevh: Spenden statt entsorgen: Neue Koalition erfüllt lang gehegte

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, "bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung (zu) beseitigen, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern." Hierzu äußern sich Dr. Juliane Kronen, Mitglied im Vorstand des bevh und Geschäftsführerin innatura gGmbH, sowie Gero Furchheim, Präsident des bevh und Sprecher des Vorstands der Cairo AG:

"Wir begrüßen diesen langersehnten Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Er ist der Schlüssel dafür, durch einfachere Sachspenden mehr soziale Teilhabe zu schaffen. Das beste daran: Der konkrete Lösungsvorschlag liegt bereits auf dem Tisch, sodass dieses Koalitionsversprechen auch zügig umgesetzt werden kann."

- Dr. Juliane Kronen

"Eine langjährige Forderung des bevh wird jetzt erfüllt! Eine Blaupause, wie die neue Regierung ihre Pläne schnell und unbürokratisch umsetzen kann, haben wir bereits vor einem Jahr gemeinsam mit EY und unserem Mitglied innatura vorgelegt. Verlässliche Grundlage dafür bildet ein Rechtsgutachten von Dr. Wolfram Birkenfeld, Richter a.D. am Bundesfinanzhof vom April 2020. Im Detail: Es ist ausreichend, dass per Erlass des Finanzministeriums (UStAE) geregelt wird, dass bei einer Ware, die ein Unternehmen an einen fremden Dritten spendet, von einer fehlenden Marktgängigkeit auszugehen und daher die Bemessungsgrundlage auf Null Euro zu bestimmen ist."

- Gero Furchheim
Statement als Link

Über den bevh

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist die Branchenvereinigung der Interaktiven Händler (d.h. der Online- und Versandhändler). Neben den Versendern sind dem bevh auch namhafte Dienstleister angeschlossen. Nach Fusionen mit dem Bundesverband Lebensmittel-Onlinehandel und dem Bundesverband der Deutschen Versandbuchhändler, repräsentiert der bevh die kleinen und großen Player der Branche. Der bevh vertritt die Brancheninteressen aller Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus gehört die Information der Mitglieder über aktuelle Entwicklungen und Trends, die Organisation des gegenseitigen Erfahrungsaustausches sowie eine fachliche Beratung zu den Aufgaben des Verbands.

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Kinderschutzbund: Gute Grundlage für moderne und soziale Kinder- und Familienpolitik

Berlin, 24.11.2021. Der Kinderschutzbund bewertet den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung als eine gute Grundlage für eine moderne und soziale Kinder- und Familienpolitik. Vor allem vier Ziele des Koalitionsvertrags unterstützt der Kinderschutzbund: Die Einführung der Kindergrundsicherung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Senkung des Wahlalters und die Modernisierung des Familienrechts.

Die Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund schon seit Jahren fordert, soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Damit schafft der Koalitionsvertrag gute Voraussetzungen, um die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken. „Die vereinbarten Eckpunkte werden im Zusammenwirken mit dem erhöhten Mindestlohn vor allem viele ‚Aufstocker‘-Familien aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Das wird zur Chancengerechtigkeit vieler Kinder beitragen“, sagt Heinz Hilgers, der Präsident des Kinderschutzbunds.

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention wird von den Vereinten Nationen seit vielen Jahren angemahnt. Hilgers dazu: „Zu echten Kinderrechten gehören Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls. Daran muss sich dieses Vorhaben orientieren.“

Die Senkung des Wahlalters für die Europawahl ist ein wichtiges Signal an die junge Generation für eine bessere Beteiligung. Die Vizepräsidentin des Kinderschutzbunds, Professorin Sabine Andresen: „In vielen Studien hat sich gezeigt, dass sich Jugendliche von der Politik zu wenig gehört und berücksichtigt fühlen. Ein Absenken des Wahlalters ist – neben starken Kinderrechten – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich fordere alle Parteien auf, das Vorhaben, das Wahlalter für die Bundestagswahl zu senken, zu unterstützen, sodass die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird.“

Zu den angestrebten Änderungen des Familienrechts sagt Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds: „Die Modernisierung des Familienrechts ist seit langem überfällig. Die vereinbarten Ziele bieten die Chance, sich dabei konsequent am besten Interesse der Kinder zu orientieren.“

Deutscher Kinderschutzbund - Bundesverband e.V.

VIER PFOTEN zum neuen Koalitionsvertrag: Chance für eine Tierschutzwende

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert // vielversprechende Tierschutzaspekte, aber auch Nacharbeitsbedarf

Hamburg, 24. November 2021 – SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll voraussichtlich von den Grünen geleitet werden, ebenso das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Dazu kommentiert Rüdiger Jürgensen Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:

„Der Koalitionsvertrag ist ein Hoffnungsschimmer für den Tierschutz. Veränderung ist dringend nötig, denn die Herausforderungen beim Tierschutz sind für die neue Regierung gewaltig. Mit dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Paket geschnürt, welches für den Tierschutz vielversprechende Aspekte beinhaltet. Mit Verbesserungen im Tierschutzgesetz, bei der Haltung sogenannter Nutztiere, einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde sowie einem Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt sollen wichtige Tierschutzprobleme endlich angegangen werden. Die Koalitionsparteien sollten nun aber auch grausame Tiertransporte und nicht-kurative Eingriffe vollständig beenden sowie ein umfassendes Verbot von Wildtieren in Zirkussen erlassen und eine Positivliste für die private Haltung von Wildtieren beschließen. Hier muss während der Legislatur dringend nachgearbeitet werden.

Wir versprechen uns von dem zukünftigen Landwirtschaftsministerium, dass es die enttäuschende Politik der Vorgängerin Julia Klöckner nicht fortsetzen wird. Nach 16 Jahren Stillstand ist der Aufholbedarf enorm: Wir brauchen eine tiergerechtere Zukunft und eine starke Stimme für die Tiere! Wir begrüßen außerdem die Besetzung des Umweltministeriums mit den Grünen und bewerten es als positiv, dass der Verbraucherschutz in dieses Ministerium integriert wird. Da beide Schlüsselministerien in grüner Hand liegen, besteht die große Chance, eine wirkliche Tierschutzwende einzuläuten. Eine leichte Aufgabe wird dies aber sicherlich nicht, denn in den Ministerien prallen die Interessen von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz auf die Interessen der Agrarlobby. Dabei die richtigen Entscheidungen zu treffen, erfordert Tatkraft, Mut und Fingerspitzengefühl zugleich.

Die neue Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, Tier,- Klima- , Verbraucher- und Gesundheitsschutz zusammenzudenken und dies viel stärker als bisher gegenüber Wirtschaftsinteressen zu priorisieren. Nicht zuletzt die Pandemie hat uns den Zusammenhang zwischen unserem Umgang mit Tieren, der Umwelt und unserer Gesundheit deutlich gemacht. Der Koalitionsvertrag stimmt optimistisch, wir werden die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten. Klar ist: Die breite Bevölkerung toleriert den sorglosen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen und unserer Umwelt nicht mehr.“

Deutsches Kinderhilfswerk: Viele positive Maßnahmen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Familien in Deutschland

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Dazu zählen vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre.

"Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Das muss sich schleunigst ändern, dafür sind die Eckpunkte im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. Auch das geplante digitale Kinderchancenportal, in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sein sollen, der Sofortzuschlag bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung und die Steuergutschrift für Alleinerziehende geben Hoffnung, dass die Kinderarmutsquote endlich gesenkt werden kann", betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf der Tagesordnung der nächsten Bundesregierung steht. Dies ist ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen. Hier erwarten wir von der Ampel-Koalition, dass im Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet, damit in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden", so Lütkes weiter.

"Die beabsichtigte Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten. Es wird der heutigen jüngeren Generation über kurz oder lang die Aufgabe zufallen, unsere Demokratie gegen alle Angriffe von innen und von außen zu verteidigen. Deshalb ist es wichtig, unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend vorzubereiten, sie in die Lage zu versetzen, diese für unsere Gesellschaft existenzielle Aufgabe übernehmen zu können. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Kinder- und Jugendparlamente stärken will, gleichzeitig braucht es auch eine Stärkung der Beteiligungsstrukturen in Kita, Schule und Jugendhilfe", sagt Anne Lütkes.

"Auch die beabsichtige Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung ist zu begrüßen. Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Deutschland nach wie vor ein Flickenteppich. Unabhängig vom Ort des Aufwachsens muss es allen Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen. Ein Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung muss die Erfahrungen aus Bund, Ländern und Kommunen in den Austausch bringen und konkrete Projekte und Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Dabei sollte nicht vergessen werden, die Verwaltung in Ländern und Kommunen fit für das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung zu machen", erklärt Anne Lütkes.

"Wir vermissen im Koalitionsvertrag konkrete Aussagen zur Stärkung des Kinder- und Jugendhilfesystems als Ganzes. Schon vor der Corona-Pandemie war die Kinder- und Jugendhilfe vielerorts am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Länder und Kommunen haben es bislang nicht geschafft, die notwendigen Strukturen beispielsweise der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ausreichend zu finanzieren. In einem Koalitionsvertrag, der sich Zukunftsfähigkeit zum Ziel setzt, hätte deshalb auch die nachhaltige Stärkung des Kinder- und Jugendhilfesystems ganz nach vorne gehört", so Lütkes.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

ADV: Luftverkehrswirtschaft unterstützt Koalitionsagenda für nachhaltigen Klimaschutz im Luftverkehr

Deutsche Luftfahrt zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in den kommenden Jahren vor einer gewaltigen doppelten Herausforderung: Einerseits müssen die massiven pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbrüche des Luftverkehrs bewältigt werden und andererseits müssen die Weichen gestellt werden, um den Luftverkehr stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Dabei ist es unser Anspruch, das Fliegen und den Flughafenbetrieb immer umweltfreundlicher und perspektivisch CO2-neutral zu machen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält wichtige Anknüpfungspunkte, um diese Herausforderungen zu meistern.

Klimaschutz im Luftverkehr voranbringen

Wir begrüßen, dass die neue Koalition die europäische Agenda Fitfor55 zu einem Erfolg für den Klimaschutz machen will und dabei Vorkehrungen treffen möchte, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die neue Bundesregierung bei den EU-Vorschlägen für eine verbindliche Beimischungsquote und die Verschärfung des Emissionshandels in Brüssel für eine wettbewerbsneutrale und klimawirksame Ausgestaltung einsetzt.

Des Weiteren begrüßen wir, dass die Koalitionsparteien sich darauf geeinigt haben, Klimaschutztechnologien im Luftverkehr zu fördern. Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunigt das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität. Der geplante Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine verbesserte Anbindung von Flughäfen ans Schienennetz können ebenso zu mehr Klimaschutz beitragen. Das kann unsere Bemühungen unterstützen, unseren Kundinnen und Kunden attraktive alternative Reisemöglichkeiten im innerdeutschen Verkehr anzubieten.   

Bezogen auf die Aussagen der Koalition zur Besteuerung und zur CO2-Bepreisung im Luftverkehr unterstreichen wir, dass in Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten bewusst nicht der Weg über die Besteuerung von Kerosin gegangen wurde, sondern stattdessen passagier- und endzielbezogene Luftverkehrsteuern eingeführt wurden, so etwa in Deutschland im Jahr 2010. Eine solche sogenannte „Passenger Tax“ kann – anders als eine Kerosinsteuer – von außereuropäischen Wettbewerbern nicht umgegangen werden. Damit wird Carbon Leakage weitgehend vermieden. In diesem Sinne ist es geboten, die EU von dem Vorhaben einer Kerosinbesteuerung abzubringen und stattdessen in der gesamten EU passagierbezogene Luftverkehrsteuern zu realisieren.      

Pandemiebedingte Belastungen des Luftverkehrs gemeinsam bewältigen

In der Covid-19-Pandemie hat sich eindrucksvoll erwiesen, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehr und ein funktionierendes Flughafennetz in Deutschland für die gesamte Gesellschaft haben – sei es im Hinblick auf den Passagierverkehr, den Außenhandel oder die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Koalition, gemeinsam mit allen Stakeholdern ein Luftverkehrskonzept zu entwickeln. Im Kern geht es darum, unser Luftverkehrssystem krisenfest zu machen und aus der pandemiebedingten Verschuldung herauszuführen und gleichzeitig die Luftfahrt stärker auf den Klimaschutz und auf eine stärkere Digitalisierung der Abfertigungsprozesse auszurichten.

Wir begrüßen die Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsförderung für den Luftverkehr. Wir wollen die Koalition dabei unterstützen, dass bei der Festlegung von Flugverfahren auch dem Lärmschutz künftig ein Stellenwert eingeräumt werden kann, wobei im Sinne der Stabilität des Luftverkehrssystems Sicherheit und die flüssige Abwicklung des Luftverkehrs weiter oberste Priorität haben müssen. Im Sinne der Sicherheit im Luftraum begrüßen wir die Klarstellung der Koalition, dass es sich bei der Detektion und Abwehr von missbräuchlich eingesetzten Drohnen an Flughäfen um eine hoheitliche Aufgabe handelt, und ebenso die daraus abgeleitete Finanzierung von Drohnendetektion und Drohnenabwehr.“     

Über den Flughafenverband ADV:

Als ältester ziviler Luftfahrtverband in Deutschland vertritt die ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) – bereits seit 1947 die Interessen ihrer Mitglieder. Dabei arbeitet die ADV eng mit den Flughäfen in Österreich, der Schweiz und Ungarn zusammen.

Der Flughafenverband ADV setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr und moderne, leistungsfähige Flughäfen in Deutschland ein. Das gute Miteinander von Anwohnern und Flughäfen ist der ADV ein besonderes Anliegen.

DSWV lehnt Verbot von Sportwettenwerbung ab

Berlin (ots)

- Werbung macht genehmigte und sichere Glücksspielangebote für den Bürger erkennbar

- Forderung des Bremer Innensenators übergeht die Entscheidung von 16 Landtagen

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) weist die Forderung des Bremer Innensenators, Sportwettenwerbung in Deutschland zu verbieten, mit Nachdruck zurück. Ein solcher Schritt wäre ein Konjunkturpaket für Schwarzmarktanbieter und würde den über Jahre verhandelten und von allen 16 Landtagen beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag in Frage stellen.

Presseberichten zufolge will der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember ein generelles Verbot von Sportwettenwerbung in Deutschland beantragen.

https://www.verbandsbuero.de/koalitionsvertrag-im-ueberblick-2021/