Der Tag im Überblick - Nachrichten vom 23.11.2021

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Enteignungs-Kommission: Verfassungswidrigkeit steht bereits fest

#Immobilien

Berlin, 23.11.2021 – Zur Einsetzung einer Kommission, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von Wohnungsunternehmen prüfen soll, sagt Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost:

„Abseits von verfassungsrechtlichen Fragen dieses Vorhabens ist eine Enteignung von Wohnungsunternehmen genau das Gegenteil dessen, was die Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt brauchen. Es werden Milliardensummen ausgegeben, ohne dass auch nur eine einzige Wohnung gebaut wird. Das Geld wird am Ende fehlen, die erworbenen Wohnungen zu unterhalten oder im notwendigen Maße energetisch zu sanieren. Stattdessen könnte die Stadt gemeinsam mit den privaten Unternehmen für dieses Geld mindestens 137.000 modernste Wohnungen mittlerer Qualitätsstufe bauen.

Der Berliner Senat täte gut daran, nach dem Mietendeckel und der vielfachen Ausnutzung von Vorkaufsrechten nicht ein weiteres Regulierungsprojekt zu beginnen, das von Gerichten zurückgewiesen wird. Diese Kommission wird schon bei der Prüfung der Verfassungskonformität zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Enteignung eine massive Verletzung privaten Eigentums darstellt und nicht durchsetzbar wäre.

Zudem verstößt sie gegen das Gleichheitsgebot, weil die Enteignungsschwelle willkürlich und ohne sachlichen Grund bei 3.000 Wohnungen festgesetzt ist. Nicht zuletzt handelt es sich auch um einen Verstoß gegen das Übermaßverbot, da die Enteignung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weder geeignet noch erforderlich ist, um ein sehr wichtiges, legitimes Ziel zu erreichen. Bei alledem geht die Berliner Landesverfassung beim Eigentumsschutz sogar noch über das Grundgesetz hinaus und enthält nur eine Eingriffsermächtigung zur Enteignung im Einzelfall.

Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit. Wir brauchen dringend den angekündigten runden Tisch. Den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin werden wir nur entlasten, wenn wir miteinander statt gegeneinander arbeiten. Schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse, Ausweisung von Bauflächen und eine stärkere Digitalisierung sind auch hier die Instrumente, auf die diese Stadt angewiesen ist.“

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

DMA: EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co

#Wirtschaft

Köln/Brüssel, 23.11.2021 - Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl kommentiert:
"Trotz der Lobbymacht der Internetplattformen sind die Regeln für Facebook & Co auf einem guten Weg. Mit den Vorschlägen für den Digital Markets Act (DMA) macht das Europäische Parlament Druck für strengere Regeln und will den Entwurf der EU-Kommission noch verschärfen."

Parlament verschärft Entwurf der Kommission

Inhaltlich pocht der Binnenmarktausschuss des Parlaments auf zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Vorschläge der Kommission. So sollen etwa Gatekeeper dazu verpflichtet werden für Interoperabilität ihrer Dienste zu sorgen. Das soll auch für Messengerdienste gelten. Whatsapp müsste demnach zusammen mit dem Signal-Messenger funktionieren. Das erleichtert einen Wechsel zwischen unterschiedlichen Messengerdiensten. Eine Verpflichtung zu umfassender Interoperabilität hat der Binnemarktauschuss damit jedoch verpasst.

Außerdem soll die Zusammenführung von Daten einer Plattform mit mehreren Diensten untersagt werden, so lange die Nutzer:innen der Zusammenführung nicht explizit zustimmen. Facebook darf demnach nicht mehr ohne weiteres die Daten von Instagram mit denen von Facebook zusammenführen.

Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen will das Parlament im digitalen Bereich ebenfalls verstärken. Hinzu kommt, dass Internetplattformen, die den Verpflichtungen für Plattformen nicht nachkommen, künftig nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von externen Akteuren, etwa Verbraucherschutzorganisationen oder betroffenen Wettbewerbs-Unternehmen wie KMUs, verklagt werden können.

Duffy weiter: 
"Mit den verschärften Vorschlägen zum Digital Markets Act (DMA) macht das Europäische Parlament deutliche Fortschritte. Das ist ein wichtiges Signal für den weiteren Prozess, um wirklich zu starken Regeln für die Internetplattformen zu kommen. Der DMA darf nicht wieder hinter diese Forderungen des Parlaments zurückfallen."

"Entscheidend wird die Phase des Trilogs zwischen den EU-Institutionen. Diese Phase ist besonders intransparent. Das ist besorgniserregend in Anbetracht der Lobbymacht der Internetplattformen. Hier gilt erst recht: Die EU muss dem Lobbydruck standhalten und jetzt die strengeren Regeln für Google & Co auf den Weg bringen. Schließlich muss klar sein, dass der DMA nur dann ein Erfolg sein kann, wenn er effektiv und mit ausreichend Ressourcen durchgesetzt werden kann", so Duffy.

Hintergrund

Mehr als 97 Mio. Euro gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in der EU aus. Sie verfügt über eine große Lobbymacht und ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Denkfabriken und Anwaltskanzleien. Der Trilog zwischen den drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat, der im neuen Jahr folgt, um den DMA zu beschließen, birgt wegen seiner Undurchsichtigkeit zahlreiche Gefahren.

Mehr zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unserer Studie "Die Lobbymacht von Big Tech". Unseren Online Appell "Facebook & Co. in die Schranken weisen!"  für einen starken DMA unterstützen bereits mehr als 15.000 Menschen

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

Digitale BHE-Thementage überzeugen mit vielseitigen Sicherheitslösungen

#Wirtschaft #Sicherheit

Mit den digitalen BHE-Thementagen „Sicherheit in Krankenhäusern & Museen“ am 9./10. November 2021 wurde ein weiteres digitales Veranstaltungsformat beim BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. erfolgreich eingeführt. Das Konzept umfasste zwei themenspezifische Online-Veranstaltungen für die Zielgruppe Krankenhäuser an Tag 1 und Museen an Tag 2.

An beiden Thementagen erwartete die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Vortragsprogramm mit spannenden Anwender-Beiträgen per Video-Stream  und anschließender Fragenrunde mit den Referenten. Auf der vielseitigen Veranstaltungsplattform präsentierten die Sponsoring-Partner hilfreiche Informationen zu modernen Sicherheitstechniken und interessante Beiträge zum entsprechenden Themenschwerpunkt. Zudem bestand durch die Teilnahme am BHE-Gewinnspiel die Möglichkeit, ein Apple iPad zu gewinnen.

Beim Thementag „Sicherheit in Krankenhäusern“ berichteten Experten aus den Universitätskliniken Hamburg-Eppendorf und Düsseldorf über die besonderen Herausforderungen bei der Integration von Sicherheitstechnik in den laufenden Krankenhausbetrieb und stellten ihre erfolgreich umgesetzten Konzepte vor.       
Weitere Vorträge informierten über geeignete Sicherungstechniken und thematisierten die Auswirkungen von und den Schutz vor Cyber-Angriffen.       

Der Thementag „Sicherheit in Museen“ präsentierte ganzheitliche Sicherungskonzepte für Museen. Michael John, Sicherheitsexperte des Deutschen Museumsbunds, ging auf die besonderen Herausforderungen bei der Risikoanalyse ein und beleuchtete aktuelle Sicherungsmöglichkeiten.
Alle Referenten vermittelten den Teilnehmern praxisnahe, hilfreiche Tipps für individuelle Sicherungsmaßnahmen in Museen und Ausstellungen.

BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V.

Gewalt gegen Frauen hat massive Folgen

#Frauen

Anzahl gemeldeter Fälle gestiegen. Folgekosten liegen im Milliardenbereich.

Am 25.11. ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Das Bundesfrauen­ministerium veröffentlichte gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt anlässlich dieses Tages die Auswertung zu Gewalt in (Ex)Partnerschaften für das Jahr 2020. Die Zahl der durch (Ex)Partner getötete Frauen ist auf 139 gestiegen. Zusätzlich schätzt eine aktuelle Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Kosten geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU auf 366 Milliarden Euro pro Jahr. Die gesellschaftlichen Folgekosten von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen belaufen sich für Deutschland demnach auf ca. 54 Milliarden Euro pro Jahr, das ist die unglaubliche Summe von 148 Millionen Euro pro Tag.

Katja Grieger vom bff dazu: „All diese Zahlen zeigen, um was für ein gravierendes gesellschaftliches Problem es sich bei Gewalt gegen Frauen handelt. Die Fälle in der PKS sind nur die bei der Polizei angezeigten Fälle. Gewalt gegen Frauen kostet die Gesellschaft jährlich mehr als die Folgen von Verkehrsunfällen."

Die hohen Kosten entstehen z.B. im Gesundheitssystem, bei Polizei und Justiz und durch Arbeitsausfall der Betroffenen. Nur ein verschwindend geringer Teil der 54 Milliarden wird bisher für die staatliche Finanzierung von Unterstützungsangeboten aufgewendet. „Dabei sind diese das wichtigste Instrument, um die Gewalt langfristig zu reduzieren und das Leiden der Betroffenen zu beenden“, so Grieger weiter. Für von Gewalt betroffene Frauen sind Fachberatungsstellen der Schlüssel zum Hilfesystem. Sie beraten Betroffene, Bezugspersonen und Fachkräfte, sie unterstützen in Krisen, bieten Wissensvermittlung und Prävention.

Fachberatungsstellen unterstützen auch Frauen, die von schwerer Gewalt und Tötungsversuchen betroffen sind und sorgen für mehr Sicherheit. Um Tötungen zu verhindern, braucht es klar abgestimmte Maßnahmen und Kooperationen vor Ort von allen Unterstützer*innen. Dazu veröffentlicht der bff am 25.11. ein umfangreiches Best-Practices-Handbuch sowie Erklärvideos zum Thema hochgefährdete Frauen mit Beraterinnen aus der Praxis.

Um die Gewalt und ihre Folgekosten langfristig zu reduzieren, muss die Istanbul-Konvention des Europarates vollständig umgesetzt werden. Sie verlangt eine staatliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Und sie verlangt ausreichend Geld im Unterstützungssystem. „Wir hoffen sehr, dass angesichts dieser erschreckenden Zahlen die Politik aufwacht und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ganz nach oben auf die politische Agenda setzt.“, resümiert Grieger.

Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e.V.

Vielen mittelständischen Zulieferern im Metallhandwerk droht das Aus

#Wirtschaft

Die rund 12.000 Betriebe der Feinwerkmechanik mit ihren 230.000 Beschäftigten und gut 32 Mrd. € Umsatz nehmen als hochtechnisierte Zulieferer aus dem Metallhandwerk eine Schlüsselposition am Produktionsstandort Deutschlands ein. Viele dieser Zulieferer stehen in der aktuellen Krisensituation zunehmend mit dem Rücken zur Wand.

Diese Betriebe sind unverzichtbarer Teil der Wertschöpfungskette in wichtigen exportorientierten Branchen wie z.B. für den Automotivsektor, für Umwelttechnologien und Rationalisierungsmittel.

Während Industriebetriebe derzeit Milliardenerlöse erzielen, geraten die Zulieferer immer tiefer in die roten Zahlen. In der bereits pandemiebedingt stark eingeschränkten Liquidität kämpfen sie mit unkalkulierbaren Preisrisiken, empfindlich gestörten Lieferketten und daraus resultierenden Lieferverzögerungen, wenn beispielsweise Produktelemente, Steuerungen oder Materialkomponenten nicht lieferbar sind. In der Folge leiden nicht nur die Lieferantenbewertungen, enge Margen bei gleichzeitig hohen Finanzierungs- und Fixkosten setzen die handwerklichen Zulieferer unter massiven Druck und beschleunigen die Abwärtsspirale. Zusätzlich droht die Gefahr, dass wertvolles Wissen für die Lösung spezieller Fertigungsmöglichkeiten hier zu Lande verloren geht und unter Umständen teuer neu entwickelt werden muss.

Rückmeldungen von Unternehmen zeigen, dass sich die Industrie davon weitgehend unbeeindruckt zeigt und die zuliefernden Partner durch kompromisslose Verhandlungstaktik bei unveränderter Just-in-time Erwartung weiter unter Druck setzt. Nochmals deutlich verschärft wird die Lage, wenn Aufträge bei Zulieferern kurzfristig storniert werden, weil die Industriekunden ihre eigene Produktion nicht herstellen bzw. verkaufen können. Die dadurch steigenden Lasten der Vorfinanzierung müssen die handwerklichen Zulieferer stemmen, ohne verlässliche Abnahmezusagen zu haben.

„Unsere Zulieferer zur industriellen Fertigung und für den Rationalisierungsbau sind verlässliche Partner für unsere oft exportorientierte Wirtschaft. Sie stehen für eine hohe Lieferqualität, nachhaltige Produktion, für soziale Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wenn Politik und Industrie es ernst meinen mit dem Produktionsstandort Deutschland und der Aussage, dass die Produktion geschützt werden soll, dann ist der Handlungsbedarf jetzt. Für eine geregelte und finanzierbare Ablösung der Verbindlichkeiten benötigen unsere Zulieferbetriebe eine Erholungsfrist von mindestens einem halben Jahr. Nicht Knebelverträge und Konventionalstrafen, sondern ein großzügiger und vertrauensvoller Umgang mir den Lieferanten ist auf dem Weg aus der Krise gefordert. Verlässliche Rahmenbedingungen und eine Verlängerung der Übergangsfrist aus den Förderinstrumenten sind jetzt gefordert“ betont Erwin Kostyra, Präsident des Bundesverbands Metall.

Die hochtechnisierten Zulieferer im Metallhandwerk sind vielfach und typischerweise umsatz-, kosten- und personalintensive Hybridbetriebe. Als Maschinenbauer, Blechbearbeiter, Zerspaner, Serienfertiger, Schweißspezialisten und teils mit eigenen Entwicklungsabteilungen vereinen sie viele Kompetenzen unter einem Dach. Um ihre Kunden in der Industrie verlässlich und flexibel bedienen zu können, müssen sie kostenintensiv Personal, Material und komplexe Produktionstechnik vorhalten. Ohne diese hochflexiblen Betriebe wären Innovationen in der gesamten deutschen Wirtschaft nur schwer vorstellbar. Sie sind unverzichtbares Fundament für die Produktion am Wirtschaftsstandort Deutschland. Für deren Erhalt fordert der Bundesverband Metall ein Krisenmanagement und einen Schutzschirm, damit diese Betriebe weiter den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Die Branche Metallhandwerk steht insgesamt für 33.000 Unternehmen des Metallbaus und der Feinwerkmechanik. Diese bilden 24.000 Lehrlinge aus. Mit 478.000 Beschäftigte erwirtschaften sie rund 65 Milliarden € Umsatz. Der Bundesverband Metall (BVM) in Essen vertritt die Interessen der Metallhandwerksbetriebe in 325 Innungen und 13 Landesverbänden.

Das Miteinander verschiedener Verkehrsträger intelligent organisieren

#Verkehr

Bonn (ots)

Neue Konzepte und Ideen für individuelle Mobilität auf der einen und die harte Realität noch mangelnder Alternativen zum Pkw auf der anderen Seite: Das waren die beiden Pole, zwischen denen sich die Diskussionen beim 16. Berliner Automobildialog bewegten. Dazu hatten Dr. Christoph Konrad und Alex Jan Erdmann vom ZDK-Hauptstadtbüro ins dbb-Forum eingeladen.

In seinem Grußwort per Live-Schalte betonte MdB Oliver Luksic, Chefverhandler Verkehrspolitik der FDP bei den Koalitionsgesprächen, die Bedeutung des Automobils als ein Stück persönlicher Freiheit und als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Besonders im urbanen Raum sei es unabdingbar, ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger durch digitale Vernetzung und intermodale Abstimmung zu organisieren. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, welch hohen Stellenwert die individuelle Mobilität für die Menschen habe. Die FDP lehne eine Politik ab, die auf die Verdrängung des Automobils setze.

Auto Bild-Chefredakteur Tom Drechsler sagte, er sehe eine Verkehrswende in Deutschland noch lange nicht. "Wir lassen alles auf die vorhandenen Straßen, und es funktioniert nicht." Es gebe neue Verkehrsmittel, etwa E-Scooter, es würden Pop-up-Radwege vom Straßenraum abgeknapst, und gleichzeitig gebe es den Trend, außerhalb der Städte zu wohnen. Das Pendeln sei aber vielfach nur mit dem Auto möglich, weil eine Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mitgedacht werde. Und schließlich seien Berufstätige etwa im Schichtbetrieb meistens auf das Auto angewiesen, weil es dazu keine Alternative gebe. Ein Ziel müsse es daher sein, ein funktionierendes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer möglich zu machen.

https://www.verbandsbuero.de/verbandsbuero-nachrichten-vom-23-11-21/