Der Tag im Überblick - Nachrichten vom 19.11.2021

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VDAB Bundesmitgliederversammlung in Braunschweig 2021:

In der öffentlichen Wahrnehmung müssen die Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer den verdienten Platz erhalten.

#Pflege

Neben denjenigen, deren Pflegeleistungen in der Pandemie zu Recht gewürdigt wurden, verdienen auch diejenigen große Anerkennung, die die Pflege organisieren und verantworten – die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Privaten Professionellen Pflege.

Dazu gehört auch, dass Politik und Kassen sich darauf besinnen, wie wichtig ein Miteinander aller Beteiligten an der Versorgung ist und auf dem Weg des ständigen Reglementierens und Bürokratisierens endlich umzukehren.

Es sind zudem konstruktive Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dass weder mit Geld noch mit dem Prinzip Hoffnung die Pflegelücke zu schließen ist und der sich aufbauende Pflegenotstand bewältigt wird.

Stephan Baumann, Vorsitzender des VDAB: 

Es wird Zeit, dass Politik und Kassen zu Kenntnis nehmen, wie sehr sie unserem gemeinsamen Anliegen schaden, wenn die Bedeutung und die Rolle der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Privaten Professionellen Pflege weiter unberücksichtigt bleiben. Das gemeinsame Anliegen, dass jeder, der professionelle Pflege braucht, sie auch bekommen muss, kann nur gemeinsam gelingen. Wenn jedoch, wie mit dem sog. Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) geschehen, die Unternehmen nur noch rechtlose Außenstellen der Kassen sein sollen, entfernen sich Politik und Kassen weiter vom gemeinsamen Ziel. Auch deshalb haben wir mit unserem größten Mitbewerber jeden Gedanken an Konkurrenz zurückgestellt und gemeinsam eine Verfassungsbeschwere gegen das GVWG auf den Weg gebracht. 

Dabei geht es uns an keiner Stelle um tarifgerechte Bezahlung unserer Mitarbeitenden. Es geht um die verfassungsmäßigen Rechte der Tariffreiheit und um die Abwehr der Einschränkung unserer Berufsfreiheit, indem wir in ein fremdes Tarifrecht gezwungen werden sollen.“

Dazu ergänzt Petra Schülke, stellvertretende VDAB-Vorsitzende: 
„Die Gesetzgebungen der vergangenen Jahrzehnte haben den Kassen immer mehr Macht in die Hände gegeben. Das zeigt sich zum einen an der Menge an Daten, über die sie verfügen – die Pflegeeinrichtungen sind zu gläsernen Häusern für die Kassen geworden – und die sie fast nach Belieben in den Verhandlungen gegen uns einsetzen können. Damit ist die frühere Balance in den Verhandlungen aufgegeben worden. Im Ergebnis kommen auf Bundesebene und in den meisten Ländern kaum noch Vereinbarungen zustande, ohne dass eine externe, dritte Person die Verhandlung entscheidet.

Jedenfalls hat die gewaltige Kassenmacht zu keinem Zeitpunkt und in keinem Bundesland dazu beigetragen, dass sich die Versorgungssituation entspannt. Im Gegenteil: Vom Sicherstellungsauftrag der pflegerischen Versorgung sind die Kassen weiter entfernt denn je.“

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB:
„Wenn ich die sog. Pflegereformen seit Anfang des Jahrhunderts Revue passieren lasse, sehe ich immer nur „mehr Geld muss ins System“ und „die Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden“ und „wir brauchen mehr Kontrolle und Regeln, damit die Versicherten besser versorgt werden“.

Auf die wichtigste Frage, wie die Pflegelücke nachhaltig geschlossen werden kann, wie vor allem die demnächst zunehmende Pflegebedürftigkeit der geburtenstarken Jahrgänge zu bewältigen wäre, habe ich keine Antwort gefunden. Außer wenigen Tropfen auf den glühenden Stein (ausländische Pflegekräfte anwerben, eine neue Ausbildungsordnung beschließen) findet sich seitens der Politik und auch der Kassen keine Antwort auf die Frage, wie allein schon die quantitativen Herausforderungen in der professionellen Pflege bewältigt werden sollen.
Vielmehr vergrößern sich die Versorgungslücken von Jahr zu Jahr und von Region zu Region und das alles bei explodierenden Kosten.

Noch mehr Regulierungen und noch mehr Kontrollen bringen keine Verbesserung der Versorgung zustande und erst recht bringen sie keine neuen Pflegekräfte in den Beruf – im Gegenteil.

Was wir daher brauchen ist ein „New Deal“ in der Professionellen Pflege, in dem die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder ihren mitbestimmenden und mitgestaltenden Platz haben, mit dem langfristig gehandelt werden kann und die Pflegekräfte dort eingesetzt werden, wo sie dem gemeinsamen Auftrag am besten gerecht werden.“

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.

SoVD fordert privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen

#Corona #Armut

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir brauchen dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe.“

Berlin. Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat bereits jetzt Unsummen gekostet – und noch ist kein Ende in Sicht. Dennoch ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Gleichzeitig ist laut einer aktuellen OECD-Studie die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit besorgt.

So gaben 65 Prozent der Befragten an, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert deshalb an die Ampel-Parteien, mutige Entscheidungen zu treffen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. „Ein funktionierender Sozialstaat ist immer auch ein Garant des sozialen Friedens. Umso wichtiger ist es, dass die kommende Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Insofern erwarten wir von den Verantwortlichen, dass sie vorhandene Schutzlücken im Sozialstaat schließen, statt neue Löcher hineinzusparen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Statt den Fokus auf das Sparen und Kürzen zu legen fordert der SoVD umfassende öffentliche Investitionsprogramme sowie eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen zudem aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden. „Wir brauchen dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe“, so Bauer weiter.

Sozialverband Deutschland

Bundesweiter Auftakt der Weihnachtsbaum-Saison

#Weihnachten

Werder bei Potsdam (ots) Stellvertretend für alle Weihnachtsbaumerzeuger lädt der Werderaner Tannenhof zum Auftakt der Weihnachtsbaum-Verkaufssaison ein. Die Saisoneröffnung findet am 26. November um 10 Uhr in der Lehniner Chaussee 19 in Werder (Havel) statt. Mit dem symbolischen Schlagen des ersten Baums geht das Signal aus, dass jeder Haushalt pünktlich zum 1. Advent seinen traditionellen Naturbaum erhalten und sich mit ihm auf Weihnachten freuen kann.

Gemütlich, besinnlich und familienfreundlich geht es am Freitag vor Advent an der Luft und im Grünen auf den Höfen der Weihnachtsbaumerzeuger zu. Der Werderaner Tannenhof ist in diesem Jahr der Hauptveranstaltungsort und freut sich über Gäste, die sich für Bäume aus der Natur und vorweihnachtliche Stimmung begeistern. Neben dem traditionellen "Weihnachtsbaum-Sägen" stehen karitative Aktionen zugunsten des Kinderhospizes Berlin und des SOS-Kinderdorfes Brandenburg auf dem Programm. Auch bekannte Namen von Hertha BSC haben sich angekündigt. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

Eröffnungsreden werden unter anderem vom Bundesverband der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Deutschland e.V. (BWS) und vom Verband natürlicher Weihnachtsbaum e.V. (VNWB) gehalten. Radiomoderatorin Tina Knop führt durch die Veranstaltung.

Die bundesweite Saisoneröffnung findet erstmalig in dieser Form statt und wird von sieben weiteren Höfen per Livestream in ganz Deutschland übertragen. Die zentrale und die regionalen Veranstaltungen finden unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Vorschriften statt. Organisiert wird die gemeinsame Saisoneröffnung vom VNWB. Der Verband natürlicher Weihnachtsbaum wurde 2019 gegründet, um zu informieren, dass nachhaltig produzierte Weihnachtsbäume im Einklang mit der Natur stehen.

Zur Website des Werderaner Tannenhofs: www.werderaner-tannenhof.com

Zur Website des Verbands natürlicher Weihnachtsbaum: www.vnwb.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner vor Ort:
Dr. Christian Mai
Tel.: 0160 6973374
E-Mail: christian.mai@werderaner-tannenhof.de

Presseservice:
Mike Nowak
Tel.: 0228 850410-58
E-Mail: presseservice@kollaxo.com

Original-Content von: Verband Natürlicher Weihnachtsbaum e.V., übermittelt durch news aktuell

Bayern: Begrenzung der Kunden in Ladengeschäften nicht zielführend

#Corona

Berlin, 19.11.2021 – Vor dem Hintergrund der verschärften Corona-Beschlüsse in Bayern, wonach in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden soll, warnt der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA vor den damit verbundenen negativen Folgen für die Unternehmen aus Handel und Immobilienwirtschaft. Zwar wolle die Landesregierung den Handel von der 2G-Regelung ausnehmen, die Zahl der Kunden aber auf einen pro zehn Quadratmeter begrenzen. „Diese Regelung führt erneut dazu, dass man Kunden aussperren muss, die sich dann in langen Schlangen vor den Geschäften aufhalten – eine Situation, die vermieden werden sollte“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Ein Umsatz- und Frequenzrückgang im stationären Non-Food-Einzelhandel wäre die direkte Folge. Angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts leistet die Politik den zehntausenden Beschäftigen im Handel und in der Immobilienwirtschaft damit einen Bärendienst.“

Der Handel sei in der Vergangenheit kein Ort erhöhten Infektionsgeschehens gewesen. Durch eine intelligente Belüftungstechnik und durchdachte Hygienekonzepte ist dieser ein Safe Place. „Zugangsbeschränkungen braucht es nicht – außer die Landesregierung kann mit Belegen darstellen, dass durch den Handel eine pandemische Gefahr ausgeht“, so Mattner.

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

KDFB-Glückwunsch an das neue ZdK-Präsidium

#Wahlen

Köln, 19.11.2021 – „Wir freuen uns sehr über die Wahl von Irme Stetter-Karp als ZdK-Präsidentin und gratulieren ihr und den ebenfalls gewählten Vize-Präsident*innen Birgit Mock, Claudia Nothelle, Thomas Söding und Wolfgang Klose sehr herzlich. Damit bricht eine neue Ära für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken an, denn auf die zweite Frau als Präsidentin hat die katholische Lai*innenbewegung fast ein Vierteljahrhundert gewartet“, erklärt Maria Flachsbarth, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB).

Der KDFB begrüßt die Wahl einer Frau im Amt der Präsidentin ausdrücklich und betont, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Kirche, auch in Führungs- und Leitungspositionen, zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. „Wir wünschen Frau Stetter-Karp und dem Präsidium eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, besonders bei der konsequenten Fortsetzung des Synodalen Wegs. Notwendige Reformen für eine glaubwürdige und zukunftsfähige Kirche bleiben ein wichtiges Ziel für das ZdK. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen und Herausforderungen“, erklärt Maria Flachsbarth.

Ein besonderer KDFB-Glückwunsch geht an die neue Vize-Präsidentin Birgit Mock.  „Die Freude über das Wahlergebnis beinhaltet für uns auch einen Wermutstropfen. Birgit Mock hat angekündigt, dass sie in Folge der Wahl ihren Rücktritt aus dem KDFB-Bundesvorstand erklären wird. Der Frauenbund verliert damit eine langjährige äußerst engagierte Vize-Präsidentin. Dennoch freuen wir uns mit ihr über das klare Votum der ZdK-Vollversammlung und wünschen ihr alles Gute und viel Energie für die neuen Aufgaben“, so die KDFB-Präsidentin. 

Herzlich bedankt sich der KDFB bei seinem Mitglied Claudia Lücking-Michel für die langjährige Vize-Präsidentschaft im ZdK und das große Engagement in der katholischen Lai*innenbewegung. „Du warst bewegend und prägend, im ZdK und in der katholischen Kirche. Deine Worte hatten Gewicht – Danke dafür!“, stellt Maria Flachsbarth fest, die über den Wechsel des KDFB- und ZdK-Staffelstabs von Claudia Lücking-Michel an Birgit Mock erfreut ist.

Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) ist ein unabhängiger Frauenverband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit der Gründung 1903 setzt er sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein.

GdW zu den Mietbegrenzungsplänen der verhandelnden Ampel-Koalitionäre

#Immobilien

Berlin – Die mögliche künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will einem Medienbericht zufolge Mieterhöhungen künftig stärker deckeln. Demnach soll es Vermietern nur noch möglich sein, die Miete in Kappungsgrenzgebieten um maximal acht statt 15 Prozent und überall sonst um 12 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Es war mit einer Anpassung der bisherigen Regelungen zu rechnen. Und, dass nach Lösungen gesucht wird, um einen zu starken Mietanstieg zu verhindern, verstehen wir auch. Allerdings muss gleichfalls darauf geachtet werden, dass nicht ausgerechnet diejenigen, die schon immer sozial verantwortlich vermietet haben, am Ende in Schwierigkeiten kommen.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Eine solche Regelung trifft dummerweise diejenigen viel härter, die bewusst mit niedrigen Mieten gearbeitet haben. Denn ‚ihre‘ maximale Erhöhung von acht Prozent auf die Grundmiete in drei Jahren bedeuten z.B. bei einer Durchschnittsmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter mit 0,44 Euro eben nur die  Hälfte gegenüber den teureren Mieten von 11 Euro (0,88 Euro) aufwärts.

2. Das ist bedeutsam, wenn es um die Kostensteigerungen geht, die die Wohnungsunternehmen im Personalbereich, vor allem aber bei der Instandhaltung (Inflationsrate und Baukostenentwicklung) haben. Mit 88 Cent pro Quadratmeter kann man dies eher abpuffern als mit 44 Cent pro Quadratmeter. Dies schwächt ausgerechnet die Investitionskraft der sozial verantwortlichen Vermieter mit ihren klar unterdurchschnittlichen Mieten; und dies in Zeiten, in denen gerade durch den Klimaschutz zusätzlich gewaltige Zukunftsinvestitionen gefordert sind.

Daher sollte unter anderem auch stärker über indexierte Mietmodelle nachgedacht werden. Hier könnten sowohl die Inflationsrate, die Baukostenentwicklung aber genauso die Einkommensentwicklung der unteren 50 Prozent der Erwerbstätigen eine Rolle spielen.

3. Es fehlt eine korrespondierende Regelung zur Mietpreisbremse, mit der das Grundproblem – der fehlende Wohnraum – adressiert wird.

Hier wäre eine klare Koppelung der Kappungsgrenzgebiete sowohl mit einer Verpflichtung der Länder für eine höhere Wohnungsbauförderung als auch einer Verpflichtung der Kommunen, mehr bezahlbares Bauland zu schaffen, notwendig. So wird lediglich versucht, den Mangel besser zu verwalten.

Stellvertretend für viele ähnliche Rückmeldungen hier die Stellungnahme einer Wohnungsgenossenschaft: ‚Unsere sehr moderate Mietpreisgestaltung bringt uns angesichts starker Kostensteigerungen und der Vorgaben zur Energieeinsparung in die ohnehin schon schwierige Situation, dass wir Investitionen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit durch Gegenfinanzierung mit anderen ertragsstärkeren Gebäuden ermöglichen müssen. Durch die diskutierten weiteren Begrenzungen wird dieser Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Deshalb ist diese Reduzierung schwer mitzutragen.‘“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Familienunternehmer zur Home-Office-Pflicht: Ampel greift tief in die Arbeitsabläufe der Betriebe ein

#Corona

Reinhold von Eben-Worlée: Wofür haben die Betriebe den ganzen Aufwand betrieben, ausgeklügelte Schutzkonzepte umgesetzt, wenn nun der Gesetzgeber wieder für alle eine Home-Office-Pflicht vorschreibt?

Berlin, 19.11.2021. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat heute dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite möglich sein. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Gut ist, dass die Hürden für einen Lockdown nun höher liegen und die Debatte darüber im Bundestag stattfinden muss. Zu lange hat die Bundesregierung am Parlament vorbei entschieden. Gut ist auch, dass die Politik sich an Hospitalisierungsraten orientiert und nicht wie bisher ausschließlich an Inzidenzen.

Kritisch sehen wir Familienunternehmer das Reaktivieren der Home-Office-Pflicht.

https://www.verbandsbuero.de/verbandsbuero-nachrichten-vom-19-11-21/